Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Seminar Facebook und die Alternativen Sept. 2018

Eine Seminar-Blog zur Kommunikation

Rechtliche Grundlagen zum Seminar

Von fres am 11. September 2018

Die Normenpyramide und mögliche Rechtsquellen

  1. EU Recht  hier die Datenschutzgrundverordnung
  2. Grundgesetz insbesondere Artikel 2 „Persönlichkeitsrecht“ „informationelle Selbstbestimmung“
  3. Gesetze (Bund / Länder) hier insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz neu , Urheberrechtsgesetz
  4. Verordnungen
  5. Tarifverträge
  6. Betriebsvereinbarungen zum Thema Datenschutz
  7. Arbeitsvertrag

 

Die EU Datenschutzgrundverordnung

Sie ist am 25. Mai 2018 in Kraft getreten und soll die Verbraucherrechte stärken. und die Grundrechte und Freiheiten jeder natürlichen Person geschützt werden.

Personenbezogene Daten dürfen nicht erhoben werden es sei denn das eine andere Rechtsvorschrift abweichendes bestimmt, dies ist Analog zum BDSG zu sehen. Auch hier gilt der Grundsatz Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

Das Bundesdatenschutzgesetz

Das Bundesdatenschutzgesetz ist ein Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt. Das bedeutet das eine Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung grundsätzlich verboten ist.

Zulässig ist sie nur dann, wenn sie ausdrücklich durch das Gesetz erlaubt wurde oder wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt.

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