Der NSA-Untersuchungsausschuss

Von admin am 21. November 2017

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Untersuchung des NSA-Skandals hat im Lauf der vergangenen Legislaturperiode versucht, herauszufinden, in welchem Umfang der NSA Bürger der Bundesrepublik Deutschland überwacht hat und welche Rolle der BND dabei gespielt hat. Der Erfolg war überschaubar. Dies hatte mehrere Ursachen: Erstens hatte die Große Koalition die Mehrheit im Ausschuss und kein Interesse daran, dass ihre mögliche Verwicklung in den Skandal öffentlich wird. Zweitens hatten die geladenen Zeugen weitgehende Befugnisse, die Aussage zu verweigern. Drittens offenbarten sie selbst in den Momenten, in denen eine Aussage sich nicht vermeiden ließ, eine derart bizarre Rechtsauffassung, dass auch dann wenig Brauchbares herauskam. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, wie viel der Ausschuss herausfinden konnte. Das lag nicht zuletzt an der sehr gründlichen Dokumentation der Sitzungen durch verschiedene Medien und Menschenrechtsorganisationen.

Weiterführende Informationen

• Grundrechte gelten nicht im Weltall vom 33C3
• Podcast „Technische Aufklärung“ vom 33C3. Der Podcast hat allgemein die Arbeit des Untersuchungsausschusses begleitet.
• NSAUA-Abschlussbericht teilweise entschwärzt
• Skript zum Theaterstück „Nicht öffentlich“ veröffentlicht
• Carnivore
• ECHELON
• NSA-Untersuchungsausschuss
• Verschiedene Folgen des Podcasts „Logbuch Netzpolitik“
  • 224
  • 210
• Eikonal, der kalkulierte Grundrechtsbruch der Bundesregierung
• NSAUA-Liveblog
• NSAUA: Wikleaks veröffentlicht 90 GB an Dokumenten
• Einige besonders bizarre Theorien:
  • Funktionsträgertheorie
  • Weltraumtheorie
  • Das massenhafte Speichern von Daten ist noch kein Rechtsverstoß, erst das Verarbeiten.
  • Wenn als „streng geheim“ klassifizierte Dokumente durch Whistleblowing veröffentlicht wurden, behalten sie vor dem Untersuchungsausschuss weiterhin ihren Geheimhaltungsstatus. Siehe hierzu auch die Landesverrats-Affäre.
• USA Freedom Act
• Five Eyes