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Die Europäische Datenschutzgrundverordung

Von jselzer am 22. November 2017

Im Mai 2018 tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft. Es setzt die in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung etablierte Rechtslage in deutsches Recht um. Doch was ist Datenschutz überhaupt? Wie kam die Datenschutzgrundverordnung zustande? Wir sehen dazu den Film „Democracy“ und sprechen mit Ralf Bendrath, der als Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht maßgeblich am Zustandekommen der Richtlinie beteiligt war.Der Datenschutz verändert die Welt und betrifft uns alle: jedes Unternehmen und jeden Bürger.
Heutzutage geben Menschen immer mehr Informationen über sich Preis, besonders in sozialen Netzwerken, auf die jeder zugreifen kann. Es kann zu jedem Zeitpunkt abgerufen werden, wo man gerade ist, was man gerade macht und was man denkt.
Daher ist es im Zeitalter der Digitalisierung umso dringender, sich mit der Funktion und Bedeutung von Datenschutz auseinanderzusetzen.
Datenschutz ist ein sehr kompliziertes und vielschichtiges Thema: Wie viel darf man preisgeben? Was dürfen Unternehmen mit Daten machen? Dürfen sie überhaupt Daten sammeln? Und was sind die Grenzen?
In der Dokumentation wird oft erwähnt, wie wichtig Daten in der heutigen Zeit ist. Sie werden als Währung der digitalen Welt beschrieben, ein durchgehendes Geben und Nehmen von Daten. Jedoch sind es die Maschinen, welche die Daten sammeln. Es sitzt kein Mensch dahinter, der sich Daten aus dem Netz raussucht. Jedoch kann er zu jedem Zeitpunkt darauf zugreifen. Nichts ist einfacher, als Daten aus dem Internet zu bekommen.
Ein wichtiger Aspekt wurde benannt: Datenschutz ist ein Grundrecht. Wenn Unternehmen Daten wollen, müssen sie nach der Zustimmung fragen. Aber wie viel ist eine Zustimmung wert, die sich keiner durchliest?
Zudem steht auch infrage, ob sich ein „zu guter“ Datenschutz negativ für Bürger auswirken kann, da große Unternehmen, wie zum Beispiel Versicherungen, nicht mehr die Daten aus dem Netz nutzen können, um personenbezogen zu arbeiten.

Während dem Prozess werden immer wieder verschiedene Standpunkte klar: Datenschutz-Kämpfer möchten sich für strengere Regelungen einsetzen, bei dem mehr Recht auf Informationen besteht. Es soll für den Schutz von informationeller Selbstbestimmung gesorgt werden und Unternehmen müssen erklären können, was sie mit den gesammelten Daten machen. Es geht bei Überwachung nicht unbedingt um die intimen Geheimnisse, sondern darum, dass Menschen manipuliert und gelenkt werden (können).

Noch nie gab es so viele Unternehmen, die sich für ein Gesetzesentwurf interessiert haben und mitdiskutieren wollten wie in diesem Fall. Besonders große Firmen kritisieren das gewünschte Recht für Bürger, ein Recht auf Zustimmung oder auf Vergessen zu bekommen. Zudem müssen Dinge geklärt werden, die außerhalb der EU passieren. Dürfen EU-Mitgliedsstaaten Daten aus anderen Ländern sammeln? Gilt das Gesetz in diesem Fall noch?
Anwälte beschweren sich über Unklarheiten im Entwurf der Verordnung. So etwas sei für Unternehmen nicht zumutbar. Jedoch können Probleme von Konzernen auch nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden.

Für die Verhandlungen müssen Kompromisse geschlossen werden und alle Interessen sollen berücksichtigt werden, damit ein Gesetz entworfen wird, welches alle Seiten miteinbezieht.
Besonders in der Zeit, wo der Whistleblower Edward Snowden die immensen Überwachungen der NSA öffentlich machte, erlebte die Diskussion über den Datenschutz einen weiteren Höhepunkt. Nach vielen Monaten wird letztendlich die Datenschutzgrundverordnung verabschiedet.

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