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Der NSA-Untersuchungsausschuss

  Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Untersuchung des NSA-Skandals hat im Lauf der vergangenen Legislaturperiode versucht, herauszufinden, in welchem Umfang der NSA Bürger der Bundesrepublik Deutschland überwacht hat und welche Rolle der BND dabei gespielt hat. Der Erfolg war überschaubar. Dies hatte mehrere Ursachen: Erstens hatte die Große Koalition die Mehrheit im Ausschuss […]

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