Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Seminar Netzpolitik

Einführung in die wichtigsten politischen Themen des Internets

Alumützennachrichten der Woche

Von jselzer am 11. März 2019

Im Verlauf einer Seminarwoche kommen immer wieder Diskussionen zu Themen auf, die entweder nicht ganz zum Seminartitel passen oder so aktualitätsbezogen sind, dass sie in der eher auf Dauer angelegten Linkliste nicht gut aufgehoben sind. Deswegen pflegen wir parallel dazu diese Liste hier:

Härtere Strafen für das Anbieten illegaler Dienste im Darknet?

Der Bundesrat berät in seiner Sitzung am 15.3. über einen Antrag des Landes NRW, der auf den ersten Blick harmlos wirkt, geht es doch scheinbar nur darum, Waffen- und Drogenhändler sowie Verbreiter dokumentierter Kindervergewaltigung zu bestrafen. Doch der Wortlaut des Entwurfs erregt Kritik. Geplant ist die Erweiterung des Strafgesetzbuchs um § 126a:

Wer eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft […]

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0001-0100/33-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Die Kritik entzündet sich vor allem an der als zu allgemein empfundenen Formulierung

[…] deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt [ist] […]

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0001-0100/33-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1

die theoretisch jeden Inhalt betrifft, der hinter einer Passwortschranke steht – oder ein Firmenintranet, das wenn überhaupt, von außen nur durch einen VPN-Zugang erreicht werden kann. Allerdings geht der Satz noch weiter, und damit kippt diese Argumentation:

[…] und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern […]

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0001-0100/33-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Wichtig ist vor allem das Wort „und“ am Anfang. Viele übersehen dieses Wort oder lesen es als „oder“. Entscheidend ist hier aber, dass beide Bedingungen zutreffen müssen: Zugangsbeschränkt und auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet. Intranets oder passwortbeschränkte Angebote mögen der Definition des ersten Satzteils genügen, aber selbst das VPN der FDP-Parteizentrale dürfte nicht so böse sein, dass der zweite Teil zuträfe.

Trotzdem sind solche Formulierungen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Gerade beim Tor-Netz, von dem im Begründungstext des Antrags ausdrücklich die Rede ist, handelt es sich ausdrücklich nur um ein Anonymisierungsnetz ohne irgendeine strafrechtlich relevante Ausrichtung:

[…] Die Angebote im Darknet umfassen, wie auch auf andere Weise zugangsbeschränkte Dienste, neben Foren für Whistleblower oder Chatrooms für politisch Verfolgte in autoritär geführten Staaten auch Inhalte bekannter Servicebetreiber, etwa Facebook […]

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0001-0100/33-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Die Frage ist natürlich, wie lang diese Auffassung von der Fraktion der Internetausdrucker noch geteilt wird. So ließ Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, zur Eröffnung des 22. europäischen Polizeikongresses in Berlin verlauten:

Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Polizeikongress-Weg-mit-dem-Darknet-4313276.html

Setzt sich diese Rechtsauffassung durch, könnte das Betreiben von Tor-Knoten in Deutschland künftig strafbar sein. Aber, hey, wir sind eine Demokratie, das adelt uns so sehr, dass es völlig reicht, ein Recht auf Meinungsfreiheit zu haben. Von Ausüben war nie die Rede. Sowas wie in der Türkei kann bei uns nie passieren, dass eine Demokratie innerhalb weniger Monate in Richtung Diktatur rutscht. Nicht wie in Ungarn. Oder Polen. Oder den USA. Demokratiefeindliche Kräfte haben bei uns keine Chance. Nicht so wie in Frankreich. Oder Österreich. Oder Sachsen.

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