Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Seminar Netzpolitik

Einführung in die wichtigsten politischen Themen des Internets

Jetzt schlägt’s 13 – der Streit um die Urheberrechtsreform

Von jselzer am 13. März 2019

Wau Holland sagte einmal, Computer seien von ihrer ganzen Konzeption her Kopiermaschinen, und obwohl diese Aussage natürlich grob vereinfacht, ist sie in vielen Punkten wahr. Bereits im Moment des Anschaltens gehört Kopieren zu den zentralen Funktionen eines Rechners. Um überhaupt irgendetwas Sinnvolles anstellen zu können, muss der Computer ein Programm von einem Datenträger in seinen Speicher kopieren. Sehr viele Programmbefehle drehen sich darum, Daten aus dem Arbeitsspeicher in den Prozessor zu kopieren, dort zu verarbeiten und eventuell wieder in den Arbeitsspeicher zurückzuschreiben.

Kopieren ist also nicht etwas, was der Computer eigentlich nicht kann und ihm erst mühsam beigebracht werden musste. Kopieren ist eine der Eigenschaften, für die er gebaut wurde. Jetzt aber kommen Menschen mit den verschiedensten Interessen an und sagen, das ginge so nicht. Eines ihrer Argumente ist das illegale Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke. Deswegen zahlen wir seit Jahrzehnten auf jede Diskette, jede CD, jede DVD, jede Blue-Ray, jeden USB-Stick, jede Festplatte, jede SSD, ja sogar auf jeden Drucker eine pauschale Abgabe – nicht etwa, weil wir damit urheberrechtlich geschützte Werke kopieren, sondern weil wir es könnten. Das reicht aber vielen Rechteinhabern nicht. Sie haben Mechanismen entwickelt, mit denen sie die ständige Kontrolle über ihre Inhalte behalten. Wenn ich früher eine CD verleihen oder ein Buch verschenken wollte, konnte mich kein Verlag daran hindern. Wer heute das Gleiche mit einer Musikdatei, einem E-Buch oder einem Film versucht, muss im Zweifelsfall den Verlag fragen. Ich erwerbe auch nicht mehr das Eigentum an einem Buch als körperlichem Gegenstand, sondern nur noch eine Lizenz zur Nutzung einer Datei oder – noch abstrakter – eines Datenstroms.

Doch auch das geht der Verwertungsindustrie nicht weit genug. Sie weist darauf hin, dass auf großen Plattformen wie Facebook oder Youtube ständig Inhalte hochgeladen werden, die dort eigentlich nicht landen dürften. Die Plattformbetreiber unternehmen ihrer Ansicht nach nicht genug, um die Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials wirksam zu unterbinden. Um diesen Misstand zu beheben, ist die EU gerade im Begriff, eine Reform des Urheberrechts zu beschließen. Hielt sich der Protest gegen umstrittene Gesetzesvorhaben seit den Anti-ACTA-Demonstrationen im Jahr 2012 sehr in Grenzen, war diesmal offenbar eine Grenze überschritten worden. Ähnlich wie bei ACTA gehen zur Zeit gerade junge Menschen auf die Straße, und auch ähnlich wie vor sieben Jahren sind ihre Sorgen nicht komplett begründet. Das liegt aber in der Natur der Sache. Proteste können nicht differenziert sein. Sie müssen zuspitzen. In diesem Fall gelingt das besonders gut, gibt es doch ein personifizierbares Feindbild.

Fiel der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss schon in den vergangenen Jahren durch irritierende Äußerungen zum Thema Internet auf, scheint er in der laufenden Debatte finster entschlossen zu sein, nicht nur jedes erreichbare Fettnäpfchen zu durchwandern, sondern zur Not noch welche aus dem Schrank zu holen, damit der Vorrat nicht ausgeht. So ließ er sich zum Kardinalfehler hinreißen, den ein Politiker begehen kann: Er ging auf die Provokationen, die ihm entgegenschlugen, ein und zeigte dabei einen erschreckenden Mangel an Souveränität.

Doch damit nicht genug. Über sein wenig diplomatisches Verhalten hinaus ließ er sich mehrfach bei Aussagen ertappen, die bestenfalls einen Mangel an Sachkunde offenbarten, manchmal bedauerlich arrogant oder schlicht falsch waren. So ist es natürlich wahr, dass nirgendwo im Entwurf das Wort „Uploadfilter“ vorkommt, aber ebenso steht nirgendwo in der Straßenverkehrsordnung das Wort „Blinker“, und trotzdem hat jedes Auto welche. Er behauptet kontrafaktisch: „die Kanäle, auf denen die Youtuber ihre eigenen Werke hochladen, sind von Artikel 13 nicht betroffen“. Wiederholt bezeichnet er die Äußerungen der Gegenseite als „Fake News“. Fake News sind die gezielt von Donald Trump in die Welt gesetzten Verleumdungen. Die zugegebenerweise teils überzogenen, teils schlecht informierten Blogbeiträge mögen pubertär, vielleicht sogar falsch sein – sie als Teil einer bewussten Desinformationskampagne zu bezeichnen, erscheint mir durch Fakten nicht belegbar. Voss forderte wiederholt, die Kritiker der Urheberrechtsreform sollten sich deren Text doch erst einmal durchlesen und übersah dabei, dass es zum Zeitpunkt, als der Ministerrat den finalen Entwurf verabschiedete, allein der Abgeordneten Julia Reda zu verdanken war, dass es überhaupt eine öffentlich zugängliche Version und selbst die nur auf Englisch existierte.

Der Europaabgeordnete Sven Schulze konnte sich sogar nicht vorstellen, dass Teenager schon des Schreibens mächtig sind und fabulierte etwas von einer durch Google angestoßenen „#fake Aktion„. Sein Kollege Daniel Caspary nannte sogar zahlen und behauptete, den Demonstrantinnen seien bis zu 450 € für die Teilnahme an den Protesten gezahlt worden. Ebenfalls eine große Verschwörung wittert Kollege Daniel Brok, der eine „massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne“ erkannt zu haben glaubt. Ich frage mich, in solchen Augenblicken, wie das Weltbild solcher Parlamentarier aussieht. Vielleicht etwa so:

Achtung, fiese Algorithmen zerstören eure Faxgeräte und fressen eure Kugelschreiber.

Selbst die zuständigen Abgeordneten scheinen sich der Qualität des Gesetzesentwurfs nicht ganz sicher zu sein. Statt wie in funktionierenden Demokratien üblich einen öffentlichen Diskurs zuzulassen, um ein Stimmungsbild zu bekommen, versuchten sie angesichts der sich formierenden Proteste die Abstimmung im Parlament vorzuziehen und auf diese Weise zu vermeiden, dass die Parlamentarier sich durch den am 23. März geplanten Aktionstag in ihrer Meinung beeinflussen lassen. Erst nach heftigem Gegenwind in der öffentlichen Meinung ließ die EVP verlauten: alles ein großes Missverständnis.

Ist bei der CDU wenigstens eine klare Linie pro Urheberechtsreform erkennbar, sieht die Haltung bei der SPD diffuser aus. Zwar spricht praktisch jede öffentliche Äußerung von Parteimitgliedern gegen den Entwurf, was aber Bundesjustizministerin und Europawahl-Spitzenkandidatin Barley nicht daran hinderte, im EU-Rat dafür zu stimmen. Beide Parteien hatten im Koalitionsvertrag Uploadfilter ausgeschlossen.

Zum Inhalt

Besonders umstritten ist Artikel 13, der aus diesem Grund hier in der englischen Originalfassung und einer selbstangefertigten deutschen Übersetzung dokumentiert wird.

Member States shall provide that an online content sharing service provider performs an act of communication to the public or an act of making available to the public for the purposes of this Directive when it gives the public access to copyright protected works or other protected subject matter uploaded by its users. An online content sharing service provider shall therefore obtain an authorisation from the rightholders referred to in Article 3(1) and (2) of Directive 2001/29/EC, for instance by concluding a licencing agreement, in order to communicate or make available to the public works or other subject matter

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf

Die Mitgliedstaaten legen fest, dass Diensteanbieter, die Online-Inhalte zur gemeinsamen Nutzung bereitstellen, im Sinne dieser Richtline eine öffentliche Kommunikationshandlung oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung vornehmen, indem sie der Öffentlichkeit Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken oder anderen von den Nutzern hochgeladenen geschützten Werken gewähren. Ein Anbieter von Online-Inhalten zur gemeinsamen Nutzung muss daher, beispielsweise durch Abschluss einer Lizenzvereinbarung, eine Genehmigung der Rechteinhaber gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2001/29 / EG, erhalten, um sie zu kommunizieren oder der Öffentlichkeit Werke oder sonstige Inhalte zur Verfügung zu stellen. [Bitte entschuldigen Sie die krude Übersetzung, ich bin kein Jurist]

Einfacher gesagt: Hier findet eine Begriffsdefinition statt. Konnten bisher die Plattformbetreiber sagen, sie stellten ja nur die Infrastruktur bereit, und was ihre Nutzer damit anstellten beträfe sie in erster Linie nicht, stellt dieser Absatz klar: Die Plattformen sind verantwortlich für die auf ihnen angebotenen Inhalte. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke weist darauf hin, dass der Gesetzgeber hier in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des EuGH nicht mehr zwischen einer Wieder- und einer Neuzugänglichmachung unterscheidet. Konnte man früher nachsehen, ob ein bestimmtes Werk irgendwo schon legal veröffentlicht wurde und ob diese Genehmigung eventuell auch den eigenen Fall abdeckt, muss künftig jeder Plattformbetreiber die Rechtslage spezifisch für die eigene Plattform klären.

Member States shall provide that when an authorisation has been obtained, including via a licensing agreement, by an online content sharing service provider, this authorisation shall also cover acts carried out by users of the services falling within Article 3 of Directive 2001/29/EC when they are not acting on a commercial basis or their activity does not generate significant revenues.

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf h

Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass durch das Einholen der Genehmigung seitens der Anbieter gemeinsam genutzter Online-Inhalte einschließlich einer Lizenzvereinbarung diese Genehmigung auch Handlungen abdeckt, die unter Artikel 3 der Direktive 2001/29/EC fallen, die von Nutzern des Dienstes vorgenommen werden, sofern sie nicht auf kommerzieller Basis handeln oder ihre Aktivitäten keine nennenswerten Einnahmen erzeugen.

Vereinfacht gesagt sollen die Plattformbetreiber durch den Abschluss ihrer Lizenzvereinbarungen dafür sorgen, dass diese auch die „kleinen“ Nutzer abdeckt. Die Frage ist nur: Was ist „klein“? Sehr viele Youtuber handeln zumindest kommerziell, indem sie Werbung schalten. Sie können also nur hoffen, keine „nennenswerten Einnahmen“ zu erzeugen. Wo liegt aber hier die Grenze? Das werden wohl Gerichte entscheiden müssen. Was aber ist, wenn man nicht mehr „klein“, also von der Plattformlizenz gedeckt, sondern „groß“ ist? Dann muss man offenbar selbst eine Lizenz abschließen. Aber halt, das war doch eben noch Aufgabe der Plattform. Was denn nun? Solmecke merkt außerdem an, dass Artikel 13 die Frage offen lässt, was passiert, wenn die Plattform keine Lizenzen abgeschlossen hat und in Haftung genommen wird. Bleiben die „kleinen“ Nutzer dann straffrei? Haftet die Plattform künftig allein?

When an online content sharing service provider performs an act of communication to the public or an act of making available to the public, under the conditions established under this Directive, the limitation of liability established in Article 14(1) of Directive 2000/31/EC shall not apply to the situations covered by this Article. This shall not affect the possible application of Article 14(1) of Directive 2000/31/EC to these service providers for purposes falling outside the scope of this Directive.

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf

Wenn die Anbieter öffentlich nutzbarer Online-Inhalte eine öffentliche Kommunikationshandlung oder öffentlichen Zugänglichmachung unter den Bedingungen dieser Richtlinie vornehmen, findet die Haftungsbeschränkung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31 / EG keine Anwendung auf die in diesem Artikel genannten Situationen. Dies berührt nicht die mögliche Anwendung des Artikesl 14 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31 / EG auf diese Dienstleistungserbringer zu Zwecken, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.

Falls hier irgendwas von Bedeutung stand, ist es mir entgangen.

If no authorisation is granted, online content sharing service providers shall be liable for unauthorised acts of communication to the public of copyright protected works and other subject matter, unless the service providers demonstrate that they have:

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf

Falls keine Erlaubnis erteilt wurde, sind die Anbieter gemeinsam nutzbarer Online-Inhalte für unbefugte öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke und sonstiger Inhalte haftbar, sofern sie nicht belegen können, dass sie:

Artikel 13 schränkt nicht weiter ein, mit wem die Lizenzverhandlungen zu führen sind. Nehmen wir also naiverweise an, dass ich bei jedem Foto, jedem Audioclip, jedem Videoschnippsel herausfinden muss, ob und wenn ja, wer daran irgendwelche Rechte hat. Nehmen wir als Beispiel dieses Foto:

Stein oder nicht Stein – das ist hier die Frage.

An diesem Foto habe zunächst einmal ich die Rechte, weil ich es aufgenommen habe. Das allein reicht aber noch nicht. Vielleicht habe ich das Foto im Rahmen meiner Referententätigkeit aufgenommen. Zumindest habe ich es auf das Seminarblog hochgeladen. Damit dürften die Verwertungsrechte jetzt bei der Wilhelm-Gefeller-Bildungsstätte liegen. Doch ich habe nicht einfach irgendeinen Stein fotografiert. Es handelt sich nämlich um ein Kunstobjekt. Leider habe ich vergessen, das links neben dem Steinsalzblock stehende Schild zu fotografieren, aus dem der Name des Künstlers hervorgeht. Theoretisch könnte beispielsweise eine Twitter-Nutzerin auf die Idee kommen, dieses Foto zu tweeten. Twitter müsste unserer naiven Lesart des Artikel 13 zufolge aber vor Veröffentlichung des Fotos, spätestens also im Moment des Hochladens eine Verwertungslizenz erwerben – wie und bei wem auch immer.

(a) made best efforts to obtain an authorisation, and (b) made, in accordance with high industry standards of professional diligence, best efforts to ensure the unavailability of specific works and other subject matter for which the rightholders have provided the service providers with the relevant and necessary information, and in any event (c) acted expeditiously, upon receiving a sufficiently substantiated notice by the rightholders, to remove from their websites or to disable access to the notified works and subject matters, and made best efforts to prevent their future uploads in accordance with paragraph (b).

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf

(a) nach bestem Wissen und Gewissen Anstrengungen unternommen haben, eine Genehmigung zu bekommen und (b) im Einklang mit hohen Industriestandards von professioneller Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen für die Unzugänglichkeit spezifischer Werke und sonstiger Inhalte gesorgt haben, für welche die Diensteanbieter von den Rechteinhabern mit den relevanten und nötigen Informationen versorgt worden sind und in jedem Fall (c) unverzüglich gehandelt haben, nachdem sie von den Rechteinhabern hinreichend fundiert benachrichtigt worden waren, die bezeichneten Werke oder sonstigen Inhalte von ihren Seiten zu löschen oder den Zugriff auf sie zu unterbinden und nach bestem Wissen und Gewissen in Einklang mit Absatz (b) künftige Uploads zu verhindern.

Jetzt wird auch klar, warum ich die ganze Zeit das englische Original mit zitiere. Hier steht nämlich zu Punkt (a) „best effort“. Solmecke übersetzt das mit „alle Anstrengungen“, ich neige zur Formulierung „nach bestem Wissen und Gewissen“ und halte diese Lesart aufgrund des mir geläufigen Gebrauchs für gerechtfertigt. Als Techniker lese ich dann etwas von „best effort“ oder „best pratice“, wenn es darum geht, ein abstrakt formuliertes Regelwerk bestmöglich in die Praxis umzusetzen. Das Ziel ist hier eben nicht, auf Biegen und Brechen etwas hinzubekommen, sondern im Rahmen eines vertretbaren Aufwands das Beste herauszuholen. In meinen Augen wäre es also nicht Twitters Aufgabe, den ganzen Planeten zu bereisen, um von allen Menschen Genehmigungen für Werke einzuholen, an denen sie Rechte besitzen, nur weil die theoretische Möglichkeit eines Uploads besteht. Dummerweise ist aber auch nicht klar, wo die Grenze zu ziehen ist und auf welcher Basis mir die Rechte an meinem oben veröffentlichten Foto verwehrt werden.

Die Punkte (b) und (c) beinhalten das, was der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss vehement bestreitet: Uploadfilter. Selbst Billiglohnländer dürften von der Aufgabe überfordert sein, Lagerhallen mit Leuten vollzustopfen, die bei jedem hochzuladenden Youtube-Video nachsehen, ob es auf einer roten Liste steht. Merkwürdig ist hier auch, dass hier auf einmal von gemeldeten Inhalten die Rede ist, wenn es die ganze Zeit vorher darum ging, proaktiv Genehmigungen einzuholen. Solche Dinge passieren, wenn man beim kollaborativen Editieren eines Textes keine Endredaktion vornimmt. Bei einem Gesetzestext hätte ich ehrlich gesagt mehr Sorgfalt erwartet.

Christian Solmecke weist zu recht darauf hin, dass es Uploadfilter schon längst bei Youtube gibt. Sie heißen Content ID und sorgen dafür, dass ein bereits gesperrtes Video nicht noch einmal hochgeladen werden kann.

In determining whether the service has complied with its obligations under paragraph 4 and in the light of the principle of proportionality the following should, among others be taken into account:

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf

Zur Feststellung, ob der Dienst seinen Verpflichtungen nach Absatz 4 nachgekommen ist und in im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollte unter anderem berücksichtigt werden:

Hier folgt eine Definition, was unter dem oben genannten „best effort“ zu verstehen ist. Hier wird ausdrücklich auf die Verhältnismäßigkeit hingewiesen.

(a) the type, the audience and the size of services and the type of works or other subject matter uploaded by the users; (b) the availability of suitable and effective means and their cost for service providers.

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf

(a) die Art, die Zielgruppe und die Größe der Dienste sowie die Art der von den Nutzern hochgeladenen Werke oder sonstigen Inhalte; (b) die Verfügbarkeit geeigneter und effektiver Mittel und deren Kosten für die Diensteanbieter.

Member States shall provide that when new online content sharing service providers whose services have been available to the public in the Union for less than three years and which have an annual turnover below EUR 10 million within the meaning of the Commission Recommendation 2003/361/EC, the conditions applicable to them under the liability regime set out in paragraph 4 are limited to the compliance with the point (a) of paragraph 4 and to acting expeditiously, upon receiving a sufficiently substantiated notice, to remove the notified works and subject matters from its website or to disable access to them.

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf

Die Mitgliedstaaten legen fest, dass neue Anbieter öffentlich zugänglicher Online-Inhalte, deren Dienste in der EU seit weniger als drei Jahren öffentlich zugänglich sind und deren Jahresumsatz im Sinne der Empfehlung 2003/361 / EG der Kommission weniger als 10 Mio. € beträgt, die Bedingungen, die für sie im Rahmen des Haftungsregimes nach Absatz 4 gelten, auf die Einhaltung von Absatz 4 Buchstabe (a) und darauf beschränkt sind, nach Eingang einer hinreichend begründeten Kündigung rasch die bemängelte Werke und Inhalte von ihren Webseiten zu entfernen oder den Zugang zu unterbinden.

Dieser Absatz definiert Ausnahmen. Ist eine Plattform weniger als drei Jahre auf dem Markt und hat einen Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Euro, muss sie zwar ebenfalls für Lizenzen sorgen, aber nicht proaktiv löschen, sondern nur auf Zuruf.

Where the average number of monthly unique visitors of these service providers exceeds 5 million, calculated on the basis of the last calendar year, they shall also demonstrate that they have made best efforts to prevent further uploads of the notified works and other subject matter for which the rightholders have provided relevant and necessary information.

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf

Übersteigt die auf der Grundlage des letzten Kalenderjahres berechnete durchschnittliche Anzahl monatlicher Einzelbesucher dieser Diensteanbieter 5 Millionen, müssen sie auch nachweisen, dass sie sich nach bestem Wissen und Gewissen bemüht haben, weitere Uploads der angemeldeten Werke und sonstiger Inhalte zu verhindern, für welche die Rechteinhaber die relevanten und notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt haben.

Es folgt die Ausnahme von der Ausnahme. Ab mehr als 5 Millionen Besuchern pro Monat muss eine Plattform ähnlich wie Content ID von Youtube verhindern, dass ein bereits gemeldetes Werk erneut hochgeladen wird.

The cooperation between online content service providers and rightholders shall not result in the prevention of the availability of works or other subject matter uploaded by users which do not infringe copyright and related rights, including where such works or subject matter are covered by an exception or limitation.

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf

Die Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Online-Inhaltediensten und Rechteinhabern darf nicht zu einer Verhinderung der Verfügbarkeit von Werken oder sonstiger von Nutzern hochgeladener Inhalte führen, die keine Urheberrechte und verwandten Schutzrechte verletzen, einschließlich des Falls, dass diese Werke oder Inhalte von einer Ausnahme oder Einschränkung erfasst werden .

Overblocking soll also vermieden werden. Wie das in Einklang mit den bisher erhobenen Forderungen zu bringen sein soll, bleibt offen.

Member States shall ensure that users in all Member States are able to rely on the following existing exceptions and limitations when uploading and making available content generated by users on online content sharing services: (a) quotation, criticism, review; (b) use for the purpose of caricature, parody or pastiche.

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die Nutzer in allen Mitgliedstaaten beim Hochladen und Bereitstellen von Inhalten, die von Nutzern bei Anbietern gemeinsamen genutzter Online-Inhalten erstellt wurden, auf die folgenden bestehenden Ausnahmen und Einschränkungen stützen können: (a) Zitat, Kritik, Rezensionen; (b) Verwendung zum Zwecke der Karikatur, Parodie oder Persiflage.

Dieser Absatz stellt klar, dass die in einigen EU-Staaten noch geltenden Grundrechte weiterhin eingehalten werden sollen. Auch hier bleibt allerdings offen, wie ein Uploadfilter zuverlässig zwischen einem illegalen Plagiat, einem Zitat und einer satirischen Verfremdung

The application of the provisions in this article shall not lead to any general monitoring obligation. Member States shall provide that online content sharing service providers shall provide rightholders, at their request, with adequate information on the functioning of their practices with regard to the cooperation referred to in paragraph 4 and, where licensing agreements are concluded between service providers and rightholders, information on the use of content covered by the agreements

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf

Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels führt zu keiner allgemeinen Überwachungspflicht. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anbieter allgemein nutzbarer Online-Inhalte den Rechteinhabern auf Verlangen angemessene Informationen über das Funktionieren ihrer Praktiken in Bezug auf die in Absatz 4 genannte Zusammenarbeit zur Verfügung stellen sowie Informationen über die Verwendung der von den Vereinbarungen abgedeckten Inhalte, falls Lizenzvereinbarungen zwischen Diensteanbietern und Rechteinhabern geschlossen werden.

Member States shall provide that an online sharing service provider puts in place an effective and expeditious complaint and redress mechanism that is available to users of the service in case of disputes over the removal of or disabling access to works or other subject matter uploaded by them.
When rightholders request to remove or disable access to their specific works or other subject matter, they shall duly justify the reasons for their requests. Complaints submitted under this mechanism shall be processed without undue delay and decisions to remove or disable access to uploaded content shall be subject to human review.
Member States shall also ensure that out-of-court redress mechanisms are available for the settlement of disputes. Such mechanisms shall enable disputes to be settled impartially and shall not deprive the user of the legal protection afforded by national law, without prejudice to the rights of users to have recourse to efficient judicial remedies. In particular, Member States shall ensure that users have access to a court or another relevant judicial authority to assert the use of an exception or limitation to copyright rules.
This Directive shall in no way affect legitimate uses, such as uses under exceptions and limitations provided for in Union law, and shall not lead to any identification of individual users nor to the processing of their personal data, in accordance with Directive 95/46/EC, Directive 2002/58/EC and the General Data Protection Regulation.
Online content sharing service providers shall inform the users in their terms and conditions about the possibility for them to use works and other subject matter under exceptions or limitations to copyright and related rights provided for in Union law.

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Diensteanbieter gemeinsam genutzter Online-Inhalte einen wirksamen und zügigen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismus eizuführen hat, der den Nutzern des Dienstes im Falle von Streitigkeiten über die Aufhebung oder Sperrung des Zugangs zu Werken oder anderen von ihnen hochgeladenen Gegenständen zur Verfügung steht.
Wenn Rechteinhaber beantragen, den Zugriff auf ihre spezifischen Werke oder sonstigen Inhalte zu entfernen oder zu sperren, müssen sie die Gründe für ihre Anträge gebührend begründen. Beschwerden, die im Rahmen dieses Verfahrens eingereicht werden, werden unverzüglich bearbeitet, und Entscheidungen, die den Zugang zu hochgeladenen Inhalten aufheben oder deaktivieren, unterliegen der Überprüfung durch einen Menschen.
Die Mitgliedstaaten legen auch fest, dass zur Beilegung von Streitigkeiten außergerichtliche Rechtsschutzverfahren zur Verfügung stehen. Diese Mechanismen ermöglichen die unparteiische Beilegung von Streitigkeiten und berauben den Nutzer nicht den nach nationalem Recht gewährten Rechtsschutz, unbeschadet der Rechte der Nutzer, wirksame Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass die Nutzer Zugang zu einem Gericht oder einer anderen zuständigen Justizbehörde haben, um die Anwendung einer Ausnahme oder einer Beschränkung der Urheberrechtsregeln geltend zu machen.
Diese Richtlinie berührt in keiner Weise rechtmäßige Verwendungen wie Verwendungen unter Ausnahmen und Beschränkungen, die im Unionsrecht vorgesehen sind und führt weder zur Identifizierung einzelner Nutzer noch zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß der Richtlinie 95/46 / EG, Richtlinie 2002/58 / EG und der Datenschutz-Grundverordnung.
Diensteanbieter, die Online-Inhalte anbieten, informieren die Nutzer in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Möglichkeit, Werke und andere Inhalte unter Ausnahmen oder Einschränkungen des Urheberrechts und verwandter Rechte, die im Unionsrecht vorgesehen sind, zu verwenden.

Interessant ist hier die Frage, wie Plattformbetreiber der Anforderung, Löschanträge durch einen Menschen zu prüfen, nachkommen wollen. Auf der anderen Seite gibt es bereits jetzt genau solche Einrichtungen, die auf Zuruf beanstandete Inhalte löschen. Wir wissen aber auch, unter welch immensem Zeitdruck das geschieht, dass die Entscheidung, was zulässig ist uns was nicht, innerhalb weniger Sekunden gefällt werden muss und dass eine differenzierte Betrachtung hier auf der Strecke bleibt. Im Zweifelsfall löscht man lieber einmal zu viel als zu wenig.

As of [date of entry into force of this Directive] the Commission in cooperation with the Member States shall organise stakeholder dialogues to discuss best practices for the cooperation between the online content sharing service providers and rightholders. The Commission shall, in consultation with online content sharing service providers, rightholders, users associations and other relevant stakeholders and taking into account the results of the stakeholder dialogues, issue guidance on the application of Article 13 in particular regarding cooperation referred to in paragraph 4. When discussing the best practices, special account shall be taken, among others, of the need to balance the fundamental rights and the use of exceptions and limitations. For the purpose of this stakeholders dialogue, users associations shall have access to adequate information from online content sharing service providers on the functioning of their practices with regard to paragraph 4.

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf

Ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] organisiert die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Stakeholder-Dialoge, um bewährte Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen Anbietern gemeinsam nutzbarer Online-Inhalte und Rechteinhabern zu erörtern. Die Kommission gibt in Konsultation mit Diensteanbietern gemeinsam nutzbarer Online-Inhalte, Rechteinhabern, Verwenderverbänden und anderen relevanten Interessengruppen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Dialoge mit den Interessenvertretern Leitlinien zur Anwendung von Artikel 13 heraus, insbesondere in Bezug auf die in Absatz 4 genannte Zusammenarbeit. Bei der Erörterung der bewährten Verfahren wird unter anderem der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Grundrechte und den Einsatz von Ausnahmen und Beschränkungen in Einklang zu bringen. Zum Zwecke dieses Dialogs mit den Interessengruppen haben die Benutzerverbände Zugang zu angemessenen Informationen von Anbietern von Diensten, die Online-Inhalte bereitstellen, über das Funktionieren ihrer Praktiken in Bezug auf Absatz 4.

Die Bedeutung

Der Lesart der Kritiker nach müssten Plattformbetreiber von allen Inhalten, die ihre Nutzer möglicherweise hochladen, im Voraus die Lizenzen besorgen. Das wäre praktisch nicht umsetzbar. Das Hochladen illegaler Kopien muss unterbunden werden. Angesichts der großen Datenmengen, die ständig auf den Plattformen landen, wäre das nur automatisiert, also mit Uploadfiltern möglich. Erstens wächst mit der Implementierung einer solchen Technologie deren Missbrauchspotenzial, zweitens sind solche Programme teuer und drittens fehleranfällig. Faktisch liefe es also darauf hinaus, dass kleinere Diensteanbieter sich bei einigen großen Firmen mit entsprechender Expertise und Hardwareausstattung Anschluss an ein Filtersystem mieten. Damit wüchse die ohnehin schon große Macht von Google und Facebook noch weiter. Insbesondere Google entschiede in Zukunft also nicht mehr nur darüber, was wir im Netz finden, sondern auch, was überhaupt ins Netz hochgeladen werden darf. Um Klagen und Gerichtsverfahren aus dem Weg zu gehen, werden viele Plattformen ihre Filter lieber schärfer als nötig einstellen. Gerade satirische Inhalte, die sich oft verfremdeter Originalinhalte bedienen (Stichwort: Meme) dürften es schwer haben, diese Filter zu passieren. Insbesondere angesichts der Drohung, für die Rechtsverletzungen der Nutzer direkt haftbar zu sein, falls ein Gericht feststellt, dass nicht ausreichend Anstrengungen zur Unterbindung illegaler Uploads unternommen wurden, dürfte die Gefahr des so genannten Overblockings noch weiter verschärfen.

Links

Eine Antwort zu “Jetzt schlägt’s 13 – der Streit um die Urheberrechtsreform”

  1. Jetzt schlägt’s 13 – der Streit um die Urheberrechtsreform – Was wäre wenn? Wie Überwachung die Demokratie gefährden kann.
    19. August 2019

    […] Artikel erstmals erschienen im Seminarblog der Wilhelm-Gefeller-Bildungsstätte […]

Einen Kommentar verfassen





  • IG BCE Wilhelm-Gefeller-Bildungs- und Tagungszentrum

  • Log Offensive Bildung